An der Pädagogischen Hochschule Wien wurde der bestgereihte Kandidat für den Vizerektorsposten aus politischen Gründen abgelehnt. Er klagt nun das Bildungsministerium auf Schadenersatz.
Im Tiroler PCR-Skandal um die HG Pharma habe das Land Tirol „richtig gehandelt“, verteidigt Platter-Vize Josef Geisler die Auftragsvergabe. Der Vertrag blieb bisher geheim. Auch Antigen-Anbieter geraten ins Zwielicht.
Paukenschlag! Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz geforderte Akten aus seinem Ressort an den Untersuchungsausschuss liefern muss. Kurz hatte keine ausreichende Begründung für eine Nicht-Lieferung dargelegt.
Die WKStA ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage im Ibiza-Ausschuss. Die Ermittler legten dem Kanzler auf 58 Seiten Beweise vor. ZackZack veröffentlicht sie komplett.
In Ungarn will sich die Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orban zusammenschließen und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im nächsten Jahr küren.
Die stellvertretende ÖVP-Klubchefin Gabriela Schwarz hat ein Problem mit mangelnder Überparteilichkeit im Nationalratspräsidium. Allerdings nicht mit ihrem Parteifreund Wolfgang Sobotka, sondern mit der Nummer 2, Doris Bures (SPÖ).
Für wenige Stunden war der französische „Grüne Pass“ gescheitert, denn Macrons Pläne wurden im französischen Parlament zunächst abgelehnt. Nach einer kleinen Änderung im Gesetz kommt der Corona-Pass aber nun auch in Frankreich.
