Heikler Verdacht:

Die WKStA hegt einen Verdacht gegen Sebastian Kurz: Der Bundeskanzler könnte Ex-Finanzminister Löger vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben.

Wien, 08. Juni 2021 | 19 hochbrisante Seiten. In einem Amtsvermerk, der ZackZack vorliegt, beschreiben Ermittler der WKStA, dass Hausdurchsuchungen von allerhöchster Stelle verraten worden sein könnten. Das Betrifft die Razzien bei Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und der Novomatic.

Kurz unter Verdacht

Unter Verdacht steht Sebastian Kurz. Die Ermittler fanden laut Akt bei der Auswertung von Lögers Handy “eine auffällige zeitliche Korrelation zwischen Löger betreffenden Verfahrensschritten und Kontaktaufnahmen von Kurz.”

Dass zwei ÖVP-Spitzenpolitiker miteinander telefonieren, wäre an sich nicht auffällig. Tatsächlich hatten Kurz und Löger aber fast nie telefonischen Kontakt, mit zwei bemerkenswerten Ausnahmen: Jeweils kurz nachdem die WKStA bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) gemeldet hatte, rührte sich Kurz bei Löger. Betroffen sind die Einleitung des Emittlungsverfahrens und die Hausdurchsuchung bei Löger.

Am 15. Oktober 2019 berichtete die WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft, dass sie Löger als Beschuldigten führte. Über diesen Umstand informierte der Leiter der OStA, Johann Fuchs Sektionschef Christian Pilnacek – obwohl der gar nicht zuständig war. Schon am nächsten Abend um 19:06 meldete sich Kurz bei seinem ehemaligen Finanzminister – zum ersten Mal seit vier Monaten. Die beiden telefonierten rund fünf Minuten. Laut Lögers Kalender hatten er und Kurz sich auch monatelang nicht mehr getroffen.

Am 08. November teilten die Ermittler der OStA mit, dass sie eine Hausdurchsuchung bei Löger planten. Noch in der selben Nacht rief Kurz bei Löger an – zunächst über WhatsApp; Löger hob nicht ab. Kurz versuchte es am Telefon und hinterließ möglicherweise eine Nachricht, in der er ein Treffen vereinbarte.

Denn am nächsten Tag entschuldigte sich Löger per Textnachricht bei Kurz dafür, dass er seinen Anruf verpasst habe und teilte ihm mit, dass er sich auf das Treffen freue. Am Nachmittag des 09. November trafen die beiden sich, am folgenden Tag telefonierten sie nochmals für rund zehn Minuten.

“Froh, dass Sie da sind!”

Am 12. November standen schließlich um 07 Uhr Früh die Ermittler bei Löger vor der Tür. Der begrüßte sie mit den Worten, dass er sie bereits erwartet habe. Löger sei “froh, dass wir da sind”, notierte der Staatsanwalt damals. “Seine Frau sei schon jedes Mal nervös gewesen, wenn jemand geklingelt habe.“

Sollte Kurz tatsächlich Ermittlungsmaßnahmen an Hartwig Löger verraten haben, wäre das übrigens weder Amtsmissbrauch noch Bruch des Amtsgeheimnisses. Denn Kurz war zum damaligen Zeitpunkt gar kein Amtsträger, sondern Privatmann.

Kurz streitet alles ab

OStA-Chef Fuchs schließt aus, dass Informationen aus seiner Behörde ihre Weg zu Sebastian Kurz gefunden haben könnten. Dass Fuchs Details über die Ermittlungsmaßnahmen an Pilnacek weitergab, ist gleichwohl belegt. Gegenüber dem “Standard” stritt Sebastian Kurz ab, Löger vor der bevorstehenden Hausdurchsuchung gewarnt zu haben. Das Kanzleramt bezeichnete das als “frei erfunden” und kündigte Klagen an – gegen wen, ist nicht bekannt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk