Skandal bei ÖVP-Wahlkampfauftakt

Sieben VGT-Tierschützer, teils im Schweinekostüm, wurden beim Oberösterreich-Wahlkampfauftakt der ÖVP in Linz festgenommen. Erst nach sechs Stunden wurden sie freigelassen.

Wien/Linz, 10. September 2021 | Einen handfesten Skandal lieferte die ÖVP bei ihrem Wahlkampfauftakt in Linz am Donnerstag. Sieben Tierschützer, die am Rande der Veranstaltung mit 2.500 Stelzer-Anhängern Flugblätter gegen Vollspaltböden verteilt hatten, wurde von der Polizei festgenommen.

Sechs Stunden festgehalten

„Die spinnen doch vollkommen“, kommentierte Tierschützer Martin Balluch die Festnahmen via Twitter. Die Aktivisten seien sechs Stunden festgehalten worden. Erst dann wurden sie wieder freigelassen. Mehrere Polizisten fixierten dabei einzelne Aktivisten an der Wand.

Die spinnen doch völlig, @LPDooe!! Einen Flugis verteilenden Aktivisten im Schweinekostüm so festnehmen!!? Und 6 (!) Stunden lang einsperren?!? Jetzt sind alle 7 freigelassen worden! pic.twitter.com/LbkvCz3Tan

— Martin Balluch (@MartinBalluch) September 9, 2021

Die Flugblätter hatten ÖVP-kritische Botschaften abgedruckt, wie Balluch schilderte, für den die Polizei „eindeutig rechtswidrig“ gehandelt habe. Ohnehin sei der Verein gegen Tierfabriken (VGT) schon im Vorfeld verdrängt worden, da die ÖVP das gesamte Areal weiträumig für ihre Wahlkampfveranstaltung angemeldet. Eine Demo des VGT war deswegen untersagt worden.

ÖVP Wahlkampf Auftakt in Linz. Egal wo der @vgt_at eine Demo mit Schweine Vollspaltenboden Kritik dazu anmeldet, sie wird untersagt, siehe Begründung auf Foto. Die ÖVP hat in der ganzen Umgebung angemeldet, um Kritik zu verdrängen. pic.twitter.com/EWXZo3HCdT

— Martin Balluch (@MartinBalluch) September 9, 2021

Polizei sieht “Störaktionen”

Die Polizei begründet die Festnahmen mit dem Demonstrationsverbot. Die Demo sei im Vorfeld untersagt worden, und obwohl die Behörde einen anderen Ort angeboten hätte, seien die Teilnehmer am „untersagten Ort“ mit „Störaktionen“ auffällig geworden. Zudem hätten sie sich „unkooperativ“ verhalten. Alle sieben seien ins Linzer Polizeianhaltezentrum eingeliefert worden. Erst nach Mitternacht wurden sie freigelassen, da keine „Wiederholungsgefahr“ mehr bestanden hätte, „aufgrund des Endes der Versammlung der wahlwerbenden Partei“.

Balluch widerspricht der Darstellung der Polizei vehement: Es habe sich um “keine Versammlung” gehandelt. Denn wenn zwei Personen Flyer verteilen, sei das eben nicht eine solche. Hier sei die Judikatur eindeutig. Neben dem rechtswidrigen Vorgehen, sei das Verhalten der Polizei völlig überschießend gewesen. Handschellen und sechs Stunden in Gewahrsam zu verbringen, sei nicht zu tolerieren, wenn man nur auf die eigenen Rechte besteht.

Dort holten sich bis zu 3.000 Stelzer-Getreue „den Marschbefehl“, wie der „der Standard“ schrieb. Zugegen war auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser wiederholte seine bereits bekannten Corona-Ansagen. Die 3.000 Getreue tummelten sich ohne Maske im Linzer Designcenter. Als Hauptgegner wurde der blaue Koalitionspartner ausgemacht. Oberösterreich müsse „Kickl-freie“ Zone bleiben. Dafür dürfte man auch nach der Wahl weiterhin mit den Blauen koalieren.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk