ÖVP-U-Ausschuss

Wer führt den Vorsitz beim kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss? Sigrid Maurer (Grüne) geht davon aus, dass den Job wieder Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernehmen wird. Die Opposition ist dagegen.

Wien, 15. Oktober 2021 | Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzenden beim nächsten ÖVP-Untersuchungsausschuss. „Ich gehe davon aus, dass Sobotka wieder den Vorsitz übernimmt”, wurde sie in der “Tiroler Tageszeitung” (Freitag-Ausgabe) zitiert. Dies sei „in der Geschäftsordnung“ so vorgesehen.

Welche Maßstäbe legt Sobotka an?

Für die Opposition ist diese Lösung kaum akzeptabel. Auch beim BVT-U-Ausschuss hatte. Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben. Als Begründung hatte Sobotka angeführt, dass er “keinerlei Spekulation” wegen seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen wolle.

“Nach seinen eigenen Maßstäben dürfte Sobotka den Vorsitz nicht übernehmen”, findet Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Beim geplanten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befinde sich Sobotka mitten im Untersuchungsgegenstand. Allein im Verlangen kommt Sobotka mehrmals vor.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker erinnerte Sobotka vorsorglich daran, dass der neue Untersuchungszeitraum in Form des “Projekt Ballhausplatz” auch seine Amtszeit als Innenminister umfasse. “Es wäre ihm daher dringend zu empfehlen, so vorzugehen, wie er es auch beim BVT-U-Ausschuss getan hat und auf den Vorsitz zu verzichten”, so Hafenecker. Falls er dies nicht machen sollte, würde er dem “Ausschuss und wohl auch sich selbst nichts Gutes tun”.

Akte Sobotka

Richtig ist, dass der Geschäftsordnung zufolge der Erste Nationalratspräsident für den U-Ausschuss-Vorsitz vorgesehen ist, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: “Im BVT-Untersuchungsausschuss meinte Wolfgang Sobotka noch, er wolle keinerlei Spekulation aufgrund seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen und hat daher die Vorsitzführung an die Zweite Nationalratspräsidentin Bures übergeben”, erinnerte er. Freilich sei es aber seine Entscheidung, ob er nun zum gleichen Entschluss komme, so Scherak.

Maurer betonte jedenfalls gegenüber der TT, dass sie sich von allen handelnden Personen “eine professionelle Vorgehensweise im Dienste der Aufklärung” erwarte – so auch von Sobotka. Der Nationalratspräsident war für die APA am Freitag vorerst nicht erreichbar.

Bereits im zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschuss hat die Vorsitzführung Sobotkas für etliche Diskussionen gesorgt. Die Opposition verortete Sobotka nicht nur im Zentrum der Untersuchung, weswegen er auch zweimal als Auskunftsperson geladen worden war, sondern beschwerte sich wiederholt über seine Vorsitzführung.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk