Analyse

Die ÖVP kann die Auslieferung von Klubobmann Kurz nicht ewig verhindern. Aber sie kann auf Zeit spielen, um Ermittlungen zu behindern. Schafft sie es sogar, die Auslieferung zu verhindern, bis mit Jahresende die Kronzeugenregelung ausläuft?

Peter Pilz

Wien, 22. Oktober 2021 | Kurz und seine Partei haben versprochen, dass der Ex-Kanzler vom Nationalrat so schnell wie möglich an die Justiz ausgeliefert wird. Jetzt versucht die ÖVP, die Sitzung des Immunitätsausschusses zu verhindern. Beobachter fragen sich: Warum vergrößert Klubobmann Kurz durch die Verschleppung seiner Auslieferung den Schaden für die ÖVP? Es gibt eine einfache Antwort: Kurz und die ÖVP müssen Zeit gewinnen, weil der Wettlauf der Kronzeugen begonnen hat.

Für Kronzeugen gilt eine einfache Regel. Der erste gewinnt. Er muss nur eines tun: Gestehen und die Aufklärung einer Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus fördern. Er muss dazu neue, entscheidende Beweise liefern. Dafür wird seine drohende Strafe reduziert oder die Staatsanwatschaft verzichtet gleich ganz auf die Verfolgung des Zeugen. Wer so auspackt, dass die Tätigkeit der ganzen kriminellen Vereinigung aufgeklärt wird, kann seinen Kopf ohne Strafe aus der Schlinge ziehen. Doch mit jedem Zeugen reduziert sich der Neuigkeitswert eines Geständnisses und damit der Wert des Mittäters als potenzieller Kronzeuge.

Jeder Kronzeuge, der jetzt die ÖVP belastet, bedroht ihre Zukunft. Die Spitzen der ÖVP wissen: Solange der Nationalrat den Abgeordneten Kurz noch nicht ausgeliefert hat, darf der Staatsanwalt keinen weiteren Ermittlungsschritt setzen – und auch keinen Kronzeugen gewinnen. Solange die ÖVP die Auslieferung blockieren kann, hat sie die Chance, mögliche Kronzeugen stumm zu machen.

Die Kronzeugen

Sechs Kurz-Vertraute und eine Kurz-Ministerin stehen ganz oben auf der Liste. Nur einer von ihnen wird das Rennen machen.

Bernhard Bonelli: Der Kabinettschef von Kanzler Kurz weiß alles, was im Kanzleramt passiert ist. Kurz-Kanzler Schallenberg hält den Beschuldigten Bonelli noch als Kabinettschef. Aber seine Tage im Kanzleramt scheinen gezählt.

Gerald Fleischmann: Als Propaganda-Chef von Kurz ist Fleischmann neben Steiner und Bonelli einer der zentralen Köpfe des Systems und damit einer der wertvollsten Kronzeugen.

Johannes Frischmann: Als pesönlicher Sprecher von Kurz weiß „Frischi“ fast genauso viel wie sein Chef.

Sophie Karmasin: Die „Meinungsforscherin“ zeigte Kurz und Fleischmann, wie es geht. Die frühere Familienministerin von Sebastian Kurz steht im Zentrum der Aktion „Umfrage“.

Johannes Pasquali: Der Chef der ÖVP Wieden war im Finanzministerium als Leiter der Abteilung 1/8 für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation für das System der Scheinrechnungen, über die gefälschte Umfragen und Kurz-Propaganda finanziert wurden, zuständig.

Thomas Schmid: Finanzministeriums-Generalsekretär und ÖBAG-Vorstand Schmid beschaffte Steuergeld für die Propaganda und lenkte die Aktion „ÖBAG“. Seine Chats haben schon bisher viel zur Wahrheitsfindung beigetragen.

Stefan Steiner: Steiner ist der Kopf hinter Kurz. Wenn er will, kann er vieles aufklären.

Einer der sieben kann der erste Kronzeuge werden. Sobald Kurz ausgeliefert ist, kann die WKStA die Aktion „Kronzeuge“ starten. Aber solange die ÖVP die Kurz-Auslieferung blockiert, können die potentiellen Kronzeugen an die Haupttugend der „Familie“ erinnert werden: das Schweigen zum gegenseitigen Schutz.

Wenn die Kronzeugen-Regelung bis Ende 2021 nicht verlängert wird, läuft sie aus. Wenn es die ÖVP schafft, die Verlängerung zu verhindern und den Immunitätsausschuss bis zum Ende zu blockieren, ist die größte Gefahr für Kurz aus dem Weg geräumt.

Titelbild: APA Picturedesk