Systemwechsel statt Regierungswechsel:

Nach 36 Jahren naht das Ende der Dauerregierungspartei „ÖVP“. Die Hoffnung lautet: Österreich wird frei, von einer der korruptesten Parteien Europas. Der Kollateralschaden heißt „Grüne“.

Wien, 19. Juni 2022   Immer öfter verrutscht Karl Nehammers Gesicht. Der harte Blick des Anführers kippt in ein unsicheres Grinsen. Die rettenden Phrasen kommen nicht mit der Sicherheit des geübten Dauerschwindlers. Der Kanzler windet sich und weiß nicht weiter.

Am 14. Juni beim gemeinsamen ZiB 2-Besuch mit seinem Vizekanzler war es wieder soweit. Der Kredit des 28 Milliarden-Pakets war binnen Minuten verspielt. Dann kam die Frage nach Rechnungshofbericht und Seniorenbund. Karl Nehammer begann zu grinsen.

Auf Nehammer-Kurs

Nehammer hat ein doppeltes Problem: Als Generalsekretär seiner Partei war er einer der Regisseure der türkisen Korruption. Als Kanzler ist er überfordert. Sebastian Kurz hielt sich ein Würstel-Kabinett, weil die Unfähigkeit seiner Minister bedingungslose Loyalität garantierte. Es war nicht vorgesehen, dass mit Nehammer einer von ihnen Kanzler wird.

In gefährlichen Zeiten werden aus Nullen gefährliche Nullen. Wir sind an dem Punkt, in dem Krieg, Energiekrise, Massenarmut und Pandemie zu einer bedrohlichen Systemkrise verschmelzen. Vom Atomkrieg bis zum Zerfall von EU und einzelnen Staaten scheint alles möglich. Aus schwierigen sind gefährliche Zeiten geworden.

Nicht nur in der Seenot kommt es auf den Kapitän an. Wenn alle Kapitäne von Bord sind und mit Nehammer ein Küchenmaat kommandiert, fehlt dem Schiff das Wichtigste: der Kurs aus dem Sturm.

Die Zeichen stehen auf „wirr“:

• Der Verbund setzt auf Wasserkraft und „hundert Prozent erneuerbar“ – und verrechnet hundert Prozent Gas.
• Das Gas hat sich Nehammer von Putin versprechen lassen, persönlich und am Telefon. Jetzt hebt Putin nicht mehr ab.
• Die Energieministerin hat einen „Gasplan“. Sie hält ihn geheim, wahrscheinlich auch vor ihr selbst.
• Täglich rutschen Tausende in die Armut ab. Die Regierung finanziert ihnen eine einmalige Absturzhilfe.
• Die dauerhaften Hilfen bekommen dafür die, die sie – noch – nicht brauchen.
• Finanziert wird das alles durch „Einnahmen“, über die nur eines bekannt ist: Sie dürfen nicht aus der Besteuerung von Millionenvermögen kommen.
• Gleich nebenan starrt der Gesundheitsminister gebannt auf die COVID-Welle, die sich vor ihm aufbaut. Zur Sicherheit lässt er Masken abnehmen und Tests einstellen.
• Gleichzeitig wird weiter umgefärbt, geschoben, geschmiert und kassiert.

Schluss mit ÖVP

Die Frage auf der berühmten „Straße“ lautet: „Warum werden wir von korrupten Versagern regiert?“ Die Antwort ist einfach: „Weil ihr sie gewählt habt.“ Aber dazu gehört eine zweite Antwort: „Weil sie euch von euren Zeitungen als „geeignet“ angedreht worden sind.“

Nach wie vor appellieren Journalistinnen wie Eva Linsinger an Nehammer, Sobotka und Sachslehner, mit „mehr Ehrlichkeit“ an den Neustart zu gehen. Aber das Problem der ÖVP ist nicht „weniger Ehrlichkeit“, so wie das Problem von Putin nicht „weniger Friedenswillen“ ist. Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem, weil sie selbst das Problem ist: die parteigewordene Korruption.

Im Jahr 1992 machten die Menschen in Italien mit Korruption und ihrer Hauptpartei, der römischen Schwester der ÖVP, Schluss. Mit großer Verspätung sind die österreichischen Nasen auch voll.

Die Personalreserve

Auch in Österreich geht es jetzt nicht mehr um einen Regierungswechsel. Es geht um einen Wechsel des Systems. Die Antworten auf eine einfache Frage zeigen, dass die ÖVP für diesen Wechsel nicht zu brauchen ist. Ich habe sie gestern auf Twitter gestellt:

„Ich möchte auf ZackZack eine Person aus der Spitze der ÖVP vorstellen, die

1. sachlich kompetent
2. offen und engagiert und
3. nicht kriminell ist.“

Meine Bitte „nur begründete und ernsthafte Nennungen“ wurde befolgt. So kam es zu einer Liste, die mit einer Ausnahme aus Pensionisten und Verstorbenen besteht: Reinhold Mitterlehner, Michael Ikrath, Franz Fischler, Erhard Busek, Heinrich Neisser, Leopold Figl und Othmar Karas. Das ist die Personalreserve der ÖVP. Natürlich könnten Mitterlehner, Ikrath, Fischler und Karas als Personen eine neue Politik mit begründen. Aber ihre Partei ist längst woanders gelandet. Am 7. Oktober 2021 teilte Rechtsanwalt Werner Suppan der WKStA mit, dass er im CASAG-Verfahren jetzt auch die ÖVP vertritt. Die Partei des Bundeskanzlers ist als Verband selbst Beschuldigte. So macht sich die ÖVP unter Karl Nehammer auf ihren letzten Gang von der Regierungsbank auf die Anklagebank. Dann ist Schluss.

Der grüne Fall

Werner Kogler weiß das alles, und Sigi Maurer vielleicht auch. Harry Bergmann stellt ihnen genau deshalb die Frage:

„Kann mir das jemand erklären: die ÖVP pfeift aus dem (vor)letzten Loch. Die Grünen könnten in einer Rot/Pinken/ Grünen Regierung ihre Projekte genauso gut oder besser umsetzen. Wartet jetzt jeder darauf, dass sich die ÔVP wieder erholt?“

Die Antwort ist beschämend einfach. Auch die Grünen wissen, dass sie gemeinsam mit der ÖVP nur noch mit einem Drittel der Stimmen rechnen können. Aber für eine Mehrheit mit SPÖ und Neos braucht es eine Wahl. Und da ist den Grünen klar: Mit Umfragewerten um die acht Prozent sind sie wieder dort, wo sie 2017 waren: in der Todeszone. Wenn es eine neue Partei gibt, sind sie ein zweites Mal draußen.

Seit sie das verstanden haben, verfolgen Minister und Abgeordnete der Grünen nur noch ein Ziel: solange wie möglich in ihrem letzten Amt zu bleiben. Jahrelang haben Kogler, Maurer und Zadic ihre Chancen, die ÖVP unter Druck zu setzen, verschlafen. Jetzt ist es wahrscheinlich zu spät. Wenn aus dem Abstieg der Absturz wird, droht den Grünen ein tieferer Fall als der ÖVP.

„Und die Alternative?“ lautet an diesem Punkt die unausweichliche Frage. Die SPÖ? Die Neos? Wie viele andere weiß ich es nicht. Und was man nicht weiß, muss man vielleicht gründen.

Aber zuerst ist noch eines zu erledigen: die ÖVP zum Teufel zu jagen.

Titelbild: APA Picturedesk