Umweltministerin Leonore Gewessler hält weiterhin an einem Klimaschutzgesetz fest, obwohl der Koalitionspartner ÖVP via Klimasprecher ausgerichtet hat, es habe keine Priorität. 

Wien, 23. August 2022 | Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält weiter an einem neuen Klimaschutzgesetz fest. Die Regierung arbeite intensiv daran, so die Ministerin am Dienstag im „Ö1“-Morgenjournal. „Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Und wir werden auch dieses Gesetz fertigkriegen”, betonte sie. Eine Einigung mit der ÖVP ist bisher an der Frage der Verbindlichkeit gescheitert.

Grüne wollen Verfassungsrang für Klimaziele

ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager hatte am Montag gemeint, dass die Rahmenbedingungen auch über andere Einzelgesetze geändert werden können und ein Klimaschutzgesetz lediglich “ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das Allerwesentlichste” sei. Das Klimaschutzgesetz habe keine Priorität. Gewessler widersprach im Ö1-Interview damit, dass Klimaschutz Priorität habe, ebenso wie ein entsprechendes Gesetz, und es kein „Entweder-oder“, sondern ein „und“ sei, „das weiß auch der Koalitionspartner.“

Die Grünen wollen die Klimaziele in der Verfassung verankern – mit Strafzahlungen für Bund und Länder bei Verfehlungen. Schmuckenschlager hat das mit Verweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zuletzt abgelehnt.

FFF: „ÖVP hat Klimakrise nicht verstanden“

Die Umweltorganisation Fridays For Future Austria hat die ÖVP am Dienstag per Aussendung aufgefordert, ihre “Blockadehaltung” gegen ein neues Klimaschutzgesetz aufzugeben. “Klimaschutz ohne jegliche Verbindlichkeit scheint oberste Priorität in der ÖVP zu haben”, kommentieren sie Schmuckenschlagers Aussagen. Die ÖVP habe zudem die Klimakrise anscheinend nicht richtig verstanden. Immerhin treffe diese auch die Wirtschaft, wenn etwa das Stromnetz durch Unwetter ausfalle, Flüsse nicht mehr schiffbar seien und die Lebensmittelversorgung durch Dürren gefährdet werde.

Die Klimaaktivisten nehmen aber auch die Grünen in die Pflicht: “600 Tage ohne wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im Regierungsabkommen steht, ist auch für sie ein Armutszeugnis.” Die Umweltorganisation möchte, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 Verfassungsrang bekommt und bei absehbarem Verfehlen der Klimaziele vordefinierte Sofortmaßnahmen in Kraft treten.

(apa/red)

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