Nach der Regierungsklausur in Mauerbach hat die Regierungsspitze ihre bisherige Arbeit gelobt und positiv in die Zukunft geblickt. Viel Neues hatte sie jedoch nicht zu verkünden.
Wien, 11. Jänner 2023 | Kommendes Jahr steht wieder eine Nationalrats-Wahl ins Haus. Wenn nicht vorher etwas passiert, hat die aktuelle Regierung als erste seit der ersten Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine ganze Legislaturperiode überstanden – mehr oder weniger. Denn bei der Originalbesetzung ist vor allem auf ÖVP-Seite und damit an der Spitze des Landes wenig so, wie es ursprünglich war.
Etwa ein Jahr bleibt noch, um zentrale Regierungsvorhaben von Türkis-Grün umzusetzen, die momentan ein Dasein auf der langen Bank fristen, dann beginnt der Wahlkampf. Nach 24 Stunden Regierungsklausur hat man am Mittwoch zwar nicht viel Neues vorgestellt, immerhin dürfte es aber nun bei zwei lange angekündigten Vorhaben vorangehen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fanden, man habe einen guten Start ins neue Jahr hingelegt.
Schnellere UVP-Verfahren
Man hat es immerhin geschafft, die Differenzen rund um die Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP) beizulegen. Am seit Monaten vorliegenden Entwurf ist gleichzeitig nichts Wesentliches geändert worden. Schon bald soll mit einfacher Mehrheit die entsprechende Novelle durch den Nationalrat gehen. Ein “Erneuerbaren-Turbo” bei den Kraftwerken soll die Folge sein, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausführte. Wenn manche Bundesländer “auf der Bremse stehen wollen würden”, würde das nun nichts mehr helfen, prophezeite Kogler.
Konkret ist vorgesehen: Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren “besonderes öffentliches Interesse”.
Erleichterungen bei Photovoltaik-Ausbau
Auch eine Photovoltaik-Offensive hat die Regierung angekündigt. Dafür soll es heuer 600 Millionen Euro geben, gut 200 Millionen mehr als noch 2022. Zudem hat man künftig mehr Zeit, die Anlagen fertig zu stellen und kann auch nach Beginn der Arbeiten eine Förderung beantragen. Auf bereits versiegelten Flächen wird es keine Baugenehmigung mehr brauchen. Angekurbelt werden soll zudem die österreichische Biogas-Produktion: “Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden”, lautete diesbezüglich Gewesslers Devise.
Menschen länger im Arbeitsmarkt halten
Die Regierung möchte die Menschen länger in Beschäftigung halten, mit dem Ziel, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Allerdings: Bisher hat man nur eine Arbeitsgruppe gebildet, die innerhalb von drei Monaten Ergebnisse liefern soll. Immerhin gibt es eine gewisse Stoßrichtung: Geprüft werden sollen unter anderem eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen.
Geblockte Altersteilzeit wird abgeschafft
Abgeschafft wird die geblockte Altersteilzeit, also jenes Modell, bei dem man zunächst voll und dann gar nicht mehr arbeitet. Für Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ist diese Variante nicht mehr zeitgemäß. Ab 2024 steigt das Antrittsalter zur geblockten Variante jährlich um sechs Monate, bis sie dann eben gar nicht mehr zur Verfügung steht. Als Frohbotschaft verkünden konnte Kocher, dass der Bildungsbonus für Personen, die sich in der Arbeitslosigkeit umschulen, verlängert wird.
Details zu Korruptionsbekämpfung vertagt
Etwas eigen war, dass man – wie erwartet – zwar die Verschärfung der Anti-Korruptionsregelungen vereinbarte und das auch würdigte, aber nicht sagte, was nun genau kommt. Das lässt man am Donnerstag die zuständigen Ministerinnen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadić (Grüne) dann wohl in Wien präsentieren.
Begleitet wurde der Klausurausklang von lautstarken Protesten von Greenpeace-Aktivisten. Am ersten Tag hatte sich schon “Fridays for Future” vor dem Tagungsort postiert.
(pma/apa)
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