Jetzt amtlich: Das ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich wurde einstimmig angenommen. Zu den Inhalten halten sich die Parteien noch bedeckt.
St. Pölten | Niederösterreich steht vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl wurden in der Nacht auf Freitag abgeschlossen. Am Vormittag tagten die Gremien. Im ÖVP-Landesparteivorstand wurde das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ einstimmig angenommen, teilte ein Sprecher mit. Die Sitzung der Blauen war noch im Gange. Danach sollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer Details der Zusammenarbeit vorstellen.
Landbauer spricht von Ambitionen
Zu Inhalten des Arbeitsübereinkommens hielt man sich vorerst bedeckt. Verwiesen wurde auf eine für Nachmittag geplante Pressekonferenz. “Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden”, betonte ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. “Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt”, teilte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Landbauer mit.
Bereits am Montag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Parteien Maßnahmen zum Thema Integration vereinbart haben. Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll. Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Landbauer verlangte hier auch Entschädigungen bis hin zu einer “Generalamnestie” für Covid-Strafen. Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht ein “Fehler” gewesen sei – eine Aussage, die dem Freiheitlichen wiederum zunächst noch zu wenig war.
Streitpunkt Landeshauptfrau
Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner zu votieren. Sie werden laut Landbauer eine Wahl der Landeshauptfrau aber nicht verhindern. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
Die Volkspartei hat zunächst begonnene “vertiefende Gespräche” über eine Zusammenarbeit mit der SPÖ vergangene Woche gestoppt, in Folge wurden Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Die ÖVP hat bei der Landtagswahl 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
apa | Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
