Heftige Kritik von Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Kollegen an Gernot Blümel und der Kurz-ÖVP. Man könne an der "rechtstaatlichen Gesinnung" der Akteure zweifeln.
Die FPÖ sieht ein „Selbstplagiat“ der Regierung hinter dem aktuellen Programm gegen Gewalt an Frauen. Die Regierung präsentiere alte Ankündigungen aus dem Vorjahr als „neu“.
Auf einer Pressekonferenz wollte die ÖVP eigentlich skizzieren, wie sehr ihrer Meinung nach die SPÖ im "Skandal-Sumpf" steckt. Der türkise Ibiza-Libero Hanger überraschte allerdings mit einer wenig konkreten Anzeige.
Die USA hat sich für die Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Dadurch gerät auch die EU in Zugzwang. Kommissionschefin Ursula von der Leyen...
Mit freundlichen Grüßen vom Rechtsstaat ersuchte der VfGH Alexander Van der Bellen darum, Blümel die Ohren lang zu ziehen. Im Kanzleramt denkt man darob wohl schon über einen neuen Alias für den Schreddermann nach.
Der Exekuktionsantrag des Verfassungsgerichtshofes zur Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss ist formal nicht der erste dieser Art, aber der erste dieser Tragweite.
Tirols Vize-Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) steht laut Georg Dornauer (SPÖ) vor ihrem Abschied aus der Politik. Landeshauptmann Platter stehe massiv unter Druck. Die bisherigen Rücktritte in Tirol seien nur das Vorspiel gewesen, indes sickert Türkis immer mehr in die alte Tiroler ÖVP.
Die Opposition spart nicht mit Kritik an Gernot Blümel. Es sei „beschämend dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen“ finden die NEOS. Die FPÖ fordert Blümels Rücktritt.
Der VfGH beauftragt Bundespräsident Van der Bellen mit der Exekution gegen Finanzminster Blümel. Der macht daraufhin einen Rückzieher und liefert Akten an den Ibiza-Ausschuss.
