Weil sich Ex-Finanzminister wiederholt bei einer Frage entschlagen wollte, das aber nicht durfte, beantragte U-Ausschussvorsitzender Norbert Hofer eine Beugestrafe.
Unternehmer Sigi Wolf regte sich bei seiner Befragung im ÖVP-U-Ausschuss wiederholt über Medien und Politik auf. Diese sollten seine Steuercausa nicht bewerten dürfen, bevor es eine Gerichtsentscheidung gibt.
Russische Desinformation ist kein neues Phänomen, im brutalen Krieg gegen die Ukraine hat sie Hochkonjunktur. Europa ist darauf wieder einmal nicht vorbereitet.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat Dienstagabend angekündigt, die Gültigkeit des Corona-Boosters im Grünen Pass zu verlängern. Details sollen folgen. Infektiologe Herwig Kollaritsch bewertet eine Verlängerung als wissenschaftlich vertretbar.
Ein Insiderbericht über ein geplantes internes Chat-Programm für Mitarbeiter des Online-Giganten sorgt derzeit für Kopfschütteln. Laut diesem sollen Begriffe wie "Sklavenarbeit" oder "Gewerkschaft" aus der Anwendung herausgefiltert werden. Die Liste der angeblich verbotenen Wörter ist lang.
Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP über ihre Parteifinanzen im Jahr 2019 könnte sich weiter verzögern. Der Rechnungshof hatte geplant, sie im Mai zu veröffentlichen. Die ÖVP muss noch nachbessern.
Außenminister Schallenberg (ÖVP) will noch immer keine russischen Diplomaten ausweisen, obwohl die russische Botschaft in Wien offen Unwahrheiten über ihre Kanäle kommuniziert. Währenddessen schicken andere EU-Staaten russische Diplomaten heim.
Traiskirchen setzt für dieses Jahr die gesetzliche Mietkostenanpassung für ihre Immobilien aus. Die Gemeinde reagiert damit auf die hohe Inflation und Energiekostensteigerung. Dazu wird der Heizkostenzuschuss für finanziell Benachteiligte verdoppelt.
Seit Tagen trieb ein Rotfuchs vor dem US-Kapitol sein Unwesen. Statt Eichhörchnen stand am Dienstag allerdings ein Abgeordneter auf dem Speiseplan. Er wurde nicht verletzt.
