Russische Raketen sollen etwa in ein Bürozentrum mitten in der westukrainischen Großstadt Winnyzja eingeschlagen haben – einer von vielen Angriffen Russlands auf zivile Einrichtungen.
Wichtiges Urteil für Schadenersatzforderungen im VW-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die temperaturgesteuerte Abschaltung von Abgasreinigungsanlagen für unzulässig erklärt – mit einer Ausnahme.
Eine Legalisierung von Cannabis, wie sie in Deutschland vorbereitet wird, wird es in Österreich nicht geben. Das sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz.
Bei seinem Besuch in Österreich hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen eine Strompreisdeckelung ausgesprochen. Er plädiert für direkte Unterstützungen, möchte sich in Österreich aber nicht einmischen.
Eine Weisung der niederösterreichischen Landesamtsdirektion sorgt für Wirbel. Wenn der Rechnungshof fragt, dürfen Beamte keine Fragen mehr direkt beantworten. Zufälligerweise will der Rechnungshof das Land gerade prüfen.
Das Gesundheitsministerium prüft derzeit, ob die Quarantänepflicht abgeschafft wird. Experten sind sich nicht einig, ob das der richtige Schritt ist. Aus Wien kommt Widerstand.
Wolfgang Sobotka hielt vor dem U-Ausschuss daran fest, dass es völlig normal sei, dass Bürger sich mit Anliegen an einzelne Politiker wenden. Er sei stets davon ausgegangen, dass damit gesetzmäßig umgegangen worden sei.
Die Opposition, allen voran die NEOS, vermutet, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung über Jahre hinweg systematisch ausgeblutet worden ist.
NEOS äußerten im U-Ausschuss den Verdacht, dass es Abmachungen mit der "Kronen Zeitung" zu Schramböcks Kaufhaus Österreich gab. Die Ex-Ministerin kann damit nichts anfangen.
