Waffengesetz: Babler fällt um
Andreas Babler ist umgefallen. Sein Waffengesetz ist ein Erfolg für die ÖVP – und eine Blamage für Bablers Partei.
Intellektuell und moralisch nicht gerüstet
Mit der sogenannten Messengerüberwachung einigt sich die Regierung auf etwas, von dem sie selbst nicht weiß, was es sein soll. Entweder wird viel Geld sinnlos ausgegeben. Oder man arbeitet an genereller Überwachung und Generalverdacht gegen die Bevölkerung.
Regierung ändert Waffengesetz: Vorerst kein Verbot für Gewehre ab 18
Im Ministerrat einigte sich die Bundesregierung nach der Grazer Amoktat auf Änderungen im Waffenrecht. Frei verkäufliche Waffen ab 18 Jahren wurden aber vorerst nicht angetastet.
Die Extremisten-Lücke im Waffengesetz könnte bleiben
Am Mittwoch stellt die Regierung das neu verschärfte Waffengesetz vor. Ob die größte Lücke geschlossen wird, bleibt abzuwarten. Noch deutet nichts darauf hin.
Quod licet Bibi
Zum wiederholten Mal in der Geschichte forcieren die USA und ihre Verbündeten einen gewaltsamen Regime-Wechsel im Iran. Den jüngsten Angriff und die euphemistische Kriegsrhetorik von »Notwehr« und einem »Präventivschlag« toleriert der Westen weitgehend. Demokratie ist nicht das Ziel.
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Von Othmar Wicke